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15. August 2022: Investitionen in die Zukunft statt starrer Schuldenbremse

Investitionen in die Zukunft statt starrer Schuldenbremse – Die SPD Greifswald liefert Antworten für eine bessere Welt

Investitionen in die Zukunft statt starrer Schuldenbremse – Die SPD Greifswald liefert Antwortenfür eine bessere WeltWas nutz eine schuldenfreie Welt, wenn sie unbewohnbar ist? Kommunen werden kaputtgespart. Der Kult um die schwarze Null behindert die Wirtschaft. Das Artensterben und die katastrophalen Folgen des Klimawandels werden vernachlässigt – Schluss damit!Am 29.06.2022 diskutierte die SPD-Greifwald kontrovers das Thema Schuldenbremse. Zentral ist der handlungsfähige Staat, denn sein Handeln betrifft die Menschen zuerst und unmittelbar auf kommunaler Ebene. Ausgerechnet hier beschneidet er sich durch die Schuldenbremse selbst. Besonders betroffen davon ist der ländliche Raum, wo der Bedarf an Investitionen am prominentesten ist. Wo der Staat seine Aufgaben nicht wahrnimmt, wenden sich Menschen von ihm ab. Ängste vor Inflation, Abhängigkeit und explodierende Zinsen werden häufig ins Feld geführt, um die Schuldenbremse zu rechtfertigen. Jedoch „wenn Schulden und Investitionen sich die Waage halten sollen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende Prof. Thomas Stamm-Kuhlmann, „ist es unumgänglich, immer wieder Ausnahmen von der Schuldenbremse zu erfinden“. Insbesondere in Krisenzeiten ist der Staat angehalten, für uns tätig zu werden. Investitionen in Infrastruktur und Bildung sind die Grundlage um Zukunftsfähig zu bleiben. „Hier an derSchuldenbremse festzuhalten, ist irrsinnig und geht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei“, erklärt der Ortsvorsitzende Michael Hosang. Die Antwort besteht in der Anpassung der Einnahmenseite. Die SPD fordert deswegen schon lange sinnvolle Steuerinstrumente wie zum Beispiel die Erbschafts- oder Vermögenssteuer. Außerdem braucht es eine gerechte, progressive und gemeinsame Steuerpolitik im gesamten europäischen Raum.Nationale Lösungen alleine werden unsere globalen Probleme nicht lösen. Darum Investitionen in die Zukunft statt starrer Schuldenbremse!

Vorherige Meldung: Bürgerschaftssitzung 27.06.2022

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